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Für die Teilnahme des Antragstellers am In- ternet mit einer Internet-Präsenz bei dem Internet-Provider vbs-webdesign gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Leistung und Umfang der Internet-Tarife richten sich nach dem jeweils beantragten Paket.

2. Der Internet-Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankün- digung mit einer Frist von 6 Wochen zu er- höhen. Alle Tarifpreise sind Festpreise.
Eine, auch anteilige, Rückerstattung bei ei- nem auch wesentlich geringerem oder keinem Datenabruf gegenüber den vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen.

3. Sofern das Datentransfervolumen inner- halb eines laufenden Monats die vorgesehe- ne Höchstmenge übersteigt, wird sich der Internet-Provider mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Dieser kann dann sein Abonnement für den Folgemonat kosten- pflichtig erhöhen, oder es werden die An- gebote des Antragstellers vom Internet- Provider geschlossen.

4. Die monatlichen Kosten werden halbjähr- lich im voraus berechnet. Im Falle einer Kün- digung des Antragstellers innerhalb des vor- ausbezahlten Zeitraumes werden die zuviel bezahlten Kosten erstattet. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen rein netto zur Zahlung fällig, bei Verzug ist der Internet-Provider berechtigt, Verzugszinsen von 12 % und Mahnkosten von 5 Euro je Mahnung zu berechnen.

5. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jedem Ver- tragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Falls der Antragsteller eine eigene Domain-Adresse beantragt hat, so bleibt diese im Falle einer Kündigung in seinem Besitz.

6. Der Antragsteller darf mit seinen Websei- ten nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Widrigenfalls ist der Internet-Provider berechtigt, die Webseiten sofort und ohne Rückerstattung der monat- lichen Kosten zu löschen.
Der Internet-Provider übernimmt hiermit je- doch keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß des Antragstellers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet er auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indi- rekten Schadens - auch des Vermögens- schadens.

7. Der Internet-Provider übernimmt keine Ge- währ für die richtige Wiedergabe der Web- seiten, es sei denn, der Internet-Provider fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschä- den sowie für entgangenen Gewinn haftet der Internet-Provider nur bei nachgewiesen- em Vorsatz.

8. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis - auch für die Aufhe- bung dieses Schriferfordernisses. Sollten ein- zelne Bestimmungen dieses Vertrages un- wirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt.

9. Sofern der Antragsteller Kaufmann nach dem HGB ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand Ettlingen.

Waldbronn,
Juli 1998, Dezember 2001, Januar 2003